Haushaltsrede der CDU Fraktion am 20.03.17


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Laichingen,

sehr geehrte Presse,

 

die CDU-Fraktion dankt Herrn Bürgermeister Kaufmann und unserem  Stadtkämmerer, Herrn Eppler, sowie der gesamten Verwaltung für die detaillierte Ausarbeitung der Haushaltsplanung 2017

 

Wir möchten die Anforderungen unseres öffentlichen Haushaltes der Stadt Laichingen mit den Haushalten von privatwirtschaftlichen Betrieben  vergleichen und werden feststellen, dass es  bei den Wegen zur Sicherung eines langfristigen Erfolges doch manche Gemeinsamkeiten gibt.

 

Wir als Stadt Laichingen haben, wie auch viele weitere Gemeinden in unserer Größe das Problem, dass der Anteil unsere fixen nur sehr schwer und langfristig veränderbaren Ausgaben prozentual zu unseren Gesamteinnahmen immer größer wird.

 

Hier möchte ich besonders die stetig steigenden Personalkosten und den Aufwand für die Instandhaltung und Unterhaltung der zahlreichen Baulichkeiten erwähnen. So wurde im Haushaltsplan 2016 als Planwert für das Jahr 2017  6,3 Mio. Personalkosten angesetzt. Nun haben wir im Haushalt 2017 einen Planwert von 6,43 Mio. stehen.

Es ist richtig, dass wir die an uns gestellten Anforderungen seitens unserer Bevölkerung weitestgehend- als auch die gestiegenen Anforderungen seitens des Landes und des Bundes erfüllen müssen, den hierdurch gewährleisten wir, dass in Laichingen gerne gewohnt, gearbeitet und auch seitens der Betriebe investiert wird. Dieses gute Annehmen der Stadt Laichingen sichert unsere Einnahmen in Form von unserem Anteil an der Einkommenssteuer/Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer.

 

Wie aber ein Betrieb seine Zukunftsfähigkeit durch Investitionen in die Entwicklung neuer marktgängigen Produkte und Herstellungsverfahren sichern muss, meistens mit einem Anteil von mindestens fünf Prozent des Umsatzes muss auch eine Kommune durch Neuinvestitionen in Straßen, Kindergärten, Schulen und weitere Infrastrukturprojekte ihre Zukunftsfähigkeit bewahren.

( Wie in einem Betrieb ist es auch bei einer Kommune der Fall, dass nicht jede eingeschlagene Entwicklung den gewünschten Erfolg bringt.)

 

In einem Betriebsablauf ist es zur Finanzierung von grundlegenden Investitionen manchmal aber auch geboten, nicht produktives Vermögen in Form von Grundstücken oder nicht mehr unbedingt benötigten Betriebseinrichtungen zu veräußern. Bei der Betrachtung der Haushalte der Stadt, sehen wir, dass der absolute Betrag und prozentuale Anteil zwischen den fixen Ausgaben und den Einnahmen sehr klein wird. Und hier hat die Stadt Laichingen ein strukturelles Problem. Wie erhalten wir uns die Möglichkeit zur Durchführung von notwendigen Investitionen ohne Steuern anzuheben, denn durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ab dem Anwendungsjahr 2017 haben wir unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite ausgeschöpft. Wir möchten fast noch weitergehen, wie ist es zu vermeiden, dass die Höhe der fixen Kosten auf lange Sicht gesehen über die Höhe der Einnahmen anwächst. Dieser Frage dürfen wir nicht aus dem Weg gehen. Es ist, meinen wir, sinnvoll unseren Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung die Finanzsituation, die aktuell laufenden Investitionen sowie die mittelfristige Planung zu erläutern.

 

Nun zu einigen Wegweisungen des Haushaltes 2017

 

Die CDU Laichingen befürwortet den Ausbau eines Radwegenetzes in Laichingen. Immer mehr Bürger möchten kleine Stecken innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes mit dem Fahrrad zurücklegen. Sie tun damit ihrer und unser aller Gesundheit durch die Reduzierung der Abgase etwas Gutes. Damit das Radfahren in Laichingen allerdings der eigenen Gesundheit nicht abträglich ist, ist der Ausbau von sichereren Radwegen nötig. Bereits zur Zeiten der Installation des Jugendgemeinderates im Jahr 1995 war es uns ein Anliegen, unsere Jugendlichen an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Um auf die positiven Auswirkungen der Beteiligung der Jugend zurückgreifen zu können, ist es geboten, die im letzten Jahr eingeführte Jugendbeteiligung im Rahmen des Jugendforums weiter voranzubringen.

Etliche positive Vorschläge des ersten Jugendforums von September 2016 stehen ja bereits in der Diskussion.

 

Zur Erhaltung der Attraktivität Laichingens mit allen Teilgemeinden gehört auch, dass wir unseren Bürgern und Neubürgern die Möglichkeit bieten sich hier in Laichingen eine Heimat zu schaffen. Dies erreichen wir auch dadurch, dass wir den Familien Bauland zur Verfügung stellen, besonders wichtig in den Ortsteilen. Die zeitnahe Erschließung des zweiten Bauabschnittes im Baugebietes Falge in Suppingen wäre deshalb sehr zu begrüßen. Es ist schon sehr viel über die Zukunftsinvestition Bahnhof Merklingen Laichinger Alb in Verbindung mit einem interkommunalen Gewerbegebiet  geschrieben und gesprochen worden. Die CDU Laichingen möchte hier nochmals unsere Zustimmung zu diesen Projekten bekräftigen und alle bitten, weiterhin für diese zukunftssichernden Maßnahmen zu werben. Wieder möchten wir eines unserer Hauptanliegen aufgreifen.

„Die Erhaltung unserer Infrastruktur"

In 2017 werden seit langer Zeit wieder mehr Mittel in die Hand genommen um unser Straßen -und Feldwegenetz instand zu setzen. Leider ist es der Stadt Laichingen  trotz dieser hohen Instandhaltungsaufwendungen mittel- und langfristig nicht möglich, alle unsere Straßen, Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie der vielen Baulichkeiten auf wenigstens dem aktuellen Zustand zu halten, geschweige denn energetisch zu sanieren. Vielleicht ist es an der Zeit an diese Maßnahmen zu denken, bevor eventuelle neue Hochbaumaßnahmen überhaupt angedacht werden können. Ebenfalls zu unserem großen Bedauern können beispielhaft folgende von der CDU Laichingen schon seit vielen Jahren geforderten dringend notwendigen Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Zu nennen sind wie vorhin angesprochen durchzuführende Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung unseres Vermögens in Form der Straßen oder Gebäude. Nicht durchgeführte Sanierungen werden uns später erheblich mehr kosten.

 

Einbau von Aufzügen im Gymnasium und im Alten Rathaus zur Ermöglichung eines behindertgerechten Zuganges zu diesen Einrichtungen. Laichingen ist eine Schulstadt und soll es auch bleiben. Dies zu gewährleisten ist der CDU Fraktion wichtig. Wir müssen schauen, dass all unsere am Ort vorhandenen Schulen gut ausgestattet und mit Unterrichtsmitteln ordentlich versorgt sind. Die CDU Fraktion möchte allerdings vor dem Beginn weiterer Hochbaumaßnahmen das Zustandekommen einer Regelung über die Finanzierung dieser Hochbaumaßnahmen mit den Umlandgemeinden anmahnen.

 

Immens wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gemeinde, hinsichtlich dem Bleiben und der Ansiedlung von Gewerbe und Bürgern, ist das Vorhandensein von schnellen Datenverbindungen. Hier müssen alle Partner: der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Kommunen zusammen Investitionen tätigen um zu gewährleisten, dass auch wir im ländlichen Raum den Anschluss an den technischen Standard sichern.

 

Sehr wichtig ist der CDU Laichingen die Sicherheit in unserer Stadt. So ist es uns ein Anliegen, dass unsere Feuerwehr technisch gut ausgerüstet ist und befürworten die Beschaffung eines neuen Gerätewagens. Hervorzuheben ist, da Dies nicht allgemein der Fall ist, dass unsere Schulen mit den in 2017 anstehenden Investitionen in den Brandschutz, hauptsächlich in der Erich Kästner Schule, nun auf dem neuesten sicherheitstechnischen Stand sind.

 

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage muss die Verwirklichung einer notwendigen neuen Bushaltestelle in der Gartenstraße noch bis 2019 warten.

Aufgrund der knappen Mittel sehen wir keine Möglichkeit, diese an sich notwendige Maßnahme vorzuziehen.

 

Zum Schluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt für ihre Arbeit bedanken.

Sei es bei den Vereinen als Funktionär oder Übungsleiter,

bei der Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe,im Tafelladen, im Ortskrankenpflegeverein, bei der Feuerwehr und vielen vielen weiteren Institutionen.

 

 

Die CDU Laichingen stimmt dem Haushalt des Jahres 2017 zu und wünscht uns Allen ein gutes Gelingen