Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede der CDU Fraktion
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zuerst möchten wir uns bei der Stadtkämmerei für die wiederum hervorragende Aufbereitung und Darstellung der Zahlen und Vorhaben der Stadt Laichingen bedanken.
Aber nicht nur bei den Mitarbeitern der Kämmerei, sondern bei all den Mitarbeitern der Stadt, die sich für die Belange der Stadt eingesetzt haben, bedanken wir uns ganz herzlich.
Zum Haushalt
Es ist ein ausgewogener Haushalt in dem Sinne, dass Soll und Haben ausgeglichen sind.
Mehr nicht.
Es ist außerordentlich kritisch zu werten, dass es uns nicht möglich ist Rücklagenzuführungen zu tätigen.
Wie wichtig eine Rücklagenbildung ist, konnten wir in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 sehen.
Diese Haushalte konnten wir nur finanzieren, da wir die Möglichkeit hatten, in diesen Jahren 5,7 Mio. EUR aus den Rücklagen zu entnehmen.
Auf die Abgrenzung von Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt und der in diesem Jahr positiven Zuführung vom Einen an den anderen Haushalt möchte ich persönlich nicht eingehen, da mir die Abgrenzung nicht plausibel erscheint. Als Beispiel sei genannt, Investitionen werden im Vermögenshaushalt dargestellt, Abschreibungen auf diese Investitionen im Verwaltungshaushalt.
Einnahmen
Wir möchten nun auf die Einnahmenseite zu sprechen kommen, denn nach den Einnahmen müssen sich die fixen und variablen Ausgaben ausrichten.
Große Positionen sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
An eine Steigerung des Steueraufkommens durch die Anhebung der Hebesätze ist nicht zu denken. Hier sind unsere Bürger bis an die Grenze belastet.
Aber sehr wohl, können wir und müssen wir Maßnahmen ergreifen, um das Gewerbesteueraufkommen dauerhaft durch die Ansiedlung von Produktions- Technologie- und Dienstleistungsbetrieben zu steigern. Wir im Stadtrat sind gefordert, Überlegungen anzustellen auf welchen Wegen und mit welchem Einsatz, auch finanziellem Einsatz, dies zu bewerkstelligen ist. Ein Vorschlag hierzu in Form der verstärkten Wirtschaftsförderung haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung gemacht.
Nur so, und dies ist der einzige Weg, ist es möglich in Zukunft positive Haushalte planen zu können.
Bereits auf der Einnahmenseite möchten wir die damit direkt verbundenen langfristig geringeren Ausgaben, z.B. der sozialen Ausgaben ansprechen
Gleichzeitig mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen erreichen wir auch eine Steigerung der Einkommensteuerumlage, unserer größten Position auf der Einnahmenseite.
Ebenso gilt diese Aussage für die Umsatzsteuerumlage
Nicht zu vernachlässigen ist dabei, dass wir damit unsere Ausgaben mit der eigenen Steuerkraft bestreiten können um nicht weiterhin auf unsichere Zuschüsse des Landes und des Bundes angewiesen sein zu müssen.
Zu einer Steigerung der Einnahmen trägt natürlich auch die Bereitstellung von Bauland für die Privathaushalte bei. Erstens fördert der Wohnungsbau unsere heimische Wirtschaft und zweitens ist uns der Einkommensteueranteil der Bürger in diesen Häusern ebenfalls willkommen.
Grundsätzlich für richtig erachten wir, dass die Stadt im Vorfeld Grundstücke erwirbt um bei Bedarf Flächen für Baumaßnahmen bereitstellen zu können
Auch sind zur Anhebung der Höhe der Konzessionsabgaben im Strom- und Gasbereich nach Auslauf der Altverträge mit den Versorgungsträgern harte Neuverhandlungen aufzunehmen. Hier sind, meinen wir, in folgenden Jahren Einnahmesteigerungen möglich
Erfreulich ist, dass sich die Waldbewirtschaftung recht positiv entwickelt.
Ein großes Lob an Förster Daiber und seine Mannschaft
Ausgaben
Zu erwähnen ist, dass annähernd unsere gesamten Mittel durch sogenannte fixe Kosten gebunden sind.
Besonders aufzuführen sind die doch erheblich gestiegenen Personalkosten in fast allen Bereichen. Diese Steigerung wurde hauptsächlich hervorgerufen durch höhere Abgaben an den kommunalen Versorgungsverband.
Es sind Überlegungen anzustellen, ob durch Außer Haus Vergaben, Rationalisierungen, oder Neuausschreibungen von bereits bestehenden Dienstleistungsverträgen z.B. im EDV Bereich, Reinigungsbereich usw. Kosteneinsparungen zu erzielen sind.
Die Stadt Laichingen ist stolzer oder auch weniger stolzer Besitzer einer Vielzahl von Gebäuden. Diese Gebäude verursachen immens hohe laufende Kosten wie Instandhaltungen, Reinigungskosten, Strom- und Heizungskosten.
Es sind auch hier Überlegungen anzustellen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen um diese Kosten dauerhaft senken zu können.
Eventuell sind auch Kosteneinsparungen, z.B. bei der Heizung der Hallen, durch den Einsatz von Luftumwälzungsanlagen möglich.
Angedacht ist bereits, das Betreiben unserer Hackschnitzel-Fernwärmeheizung, welche auch schon in die Jahre gekommen ist, durch eine Fachfirma erledigen zu lassen. Die Vorlage eines Wirtschaftlichkeitsplanes durch die Stadtverwaltung mit dem Aufzeigen aller einzusparender und zusätzlich anfallender Kosten steht hierzu noch aus.
Es ist eine gute Entwicklung, dass durch den Verkauf von Grundstücken im Interkommunalen Gewerbegebiet die Kostenbelastung der Stadt Laichingen sinkt.
Diese Entwicklung ist voranzutreiben.
Als ausgewiesene Schulstadt auf der Laichinger Alb sind wir hervorragend aufgestellt. Übrigens hat dies der Geschäftsführende Schulleiter in der Veranstaltung mit der Kultusministerin Dr. Schick ebenfalls deutlich hervorgehoben.
Die Erhöhung der von den Schulen eigenständig bewirtschafteten Schul-Budgets von 24 Prozent auf wieder 29 Prozent stattet die Laichinger Bildungseinrichtungen wieder wie in Zeiten vor den Sparmaßnahmen aus, um die Qualität zu erhalten bzw. noch zu steigern
Auch werden wiederum größere Investitionen in Räume der Erich-Kästner Schule und der Anne Frank Schule getätigt.
Wir machen uns bereits Gedanken über den Ausbau und die Weiterentwicklung des Zweiges der kaufmännischen Berufsschule Ehingen in die Richtung eines wohnortnahen technischen Berufskollegs in Laichingen welches zum Fachabitur führt. Absolventen technische Berufe werden auch in Laichingen dringend gebraucht.
Wir werden beantragen die Diskussion über dieses Thema auf die Tagesordnung eines der nächsten Stadtratssitzungen zu nehmen und erhoffen zu diesem Punkt einen fraktionsübergreifenden Konsens
Die Einstellung der Planungsraten für die brandschutztechnischen Maßnahmen an unseren Schulen, ist für die Planung der staatlichen Zuschüsse sowie der Sicherheit unserer Kinder notwendig.
Entgegen anderslautenden Berichten ist das Thema Mensa seit über zehn Jahren über die örtliche Agenda 21 ein fraktionsübergreifender Wunsch in der Schulstadt Laichingen.
Es ist erfreulich für einen Mensa Bau Zuschüsse in der Höhe von 80 Prozent erhalten zu können.
Die CDU Fraktion fordert, dass sich die Umlandgemeinden angemessen an den Folgekosten beteiligen werden
Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für dieses geplante Vorhaben.
Auch müssen wir diese Investition in der Öffentlichkeit diskutieren und die betroffenen Menschen wie Eltern, Schüler, und Lehrkräfte, in die Entscheidungen mit einbeziehen.
Auch sollte die Planung nach dem derzeitigen Stand der Verdingungsordnung öffentlich ausgeschrieben werden.
Begrüßen möchten wir ausdrücklich die Investition in die Sicherheit unserer Bürger durch die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für unsere Feuerwehren der Stadt und der Ortsteile
Die Erstellung des Entwicklungskonzeptes für Machtolsheim begrüßen wir ausdrücklich.
Hier sehen wir enorme Perspektiven für die Bevölkerung und Gewerbebetriebe des Ortsteiles.
Es ist gut und richtig, dass die Gemeinde in den Straßenbau wie den Ausbau des Zeilerwegs in Suppingen, der Schillerstraße und des Straßenabschnittes im Henzenbuch sowie in die Straßenunterhaltung z.B des Nattenbucher Weges in Feldstetten oder der Hirschstraße in Laichingen investiert. Wir wissen alle, dass es notwendige Investitionen sind.
Leider ist es so, dass viele, ja zu viele Straßen in Laichingen und den Ortsteilen in einem sehr schlechten Zustand sind.
Es kommen in diesem Bereich gewaltige unabwendbare Ausgaben auf uns zu.
Wir müssen feststellen, dass bereits die Straßenbaumaßnahmen 2011 nur mit einer im Haushalt 2010 bewilligten Darlehensaufnahme in Höhe von 1,2 Mio. möglich sind.
Auch ist bereits jetzt zu sehen, dass der angesetzte Betrag für eine angemessene allgemeine Straßenunterhaltung nicht ausreichen wird.
Wir freuen uns, dass die Stadt Laichingen trotz der angespannten Haushaltslage viel in die Vereine, schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen und kulturellen Einrichtungen investiert.
Dies geschieht durch direkte Zuschüsse, von der Stadt bereitgestellte Räumlichkeiten incl. der Bewirtschaftung dieser Räume und manches mehr.
Wir anerkennen, besonders in diesem Zusammenhang, dass die Volkshochschule sowie die Bücherei und die Musikschule diese Kostenvorteile durch das Angebot an kostengünstigen Bildungsmöglichkeiten an unseren Bürger weitergeben.
Unser Dank gilt auch den Vereinen und Kirchengemeinden für die Jugendarbeit und ihr Engagement für Kultur und Freizeit
Darzulegen ist auch, dass unsere Kindergärten mit einem Abmangel von 1,5 Mio. EUR annähernd an den Abmangel der Schulen mit 1,8 Mio. EUR herankommen.
Auch hier ist zu sehen welche Leistungen die Stadt Laichingen für die Erziehung und Ausbildung der Laichinger Kinder, aber auch der Kinder der Umlandgemeinden erbringt.
Bei den Kindergärten ist hervorzuheben, dass sich das Zahlenverhältnis Erzieherinnen zu Kindern von Jahr zu Jahr verbessert.
Wünsche der CDU Fraktion
Vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage legen wir unser Augenmerk in diesem Jahr nur auf dringenst notwenige und in ihrem Umfang kostengünstige Projekte.
Ganz oben auf unserer Prioritätenliste sollten wir die Schaffung einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle für außerschulische Maßnahmen stehen haben.
Dies ist nicht als Ausgabeerhöhung, sondern als Investition in die Zukunft in vielen Bereichen zu sehen. z.B. der Vermeidung der Beschädigungen durch Vandalismus.
Auch müssen wir nach der Sanierung des Hallenbades den Bau einer weiteren Turn- und Sporthalle für den Vereins- und vor allem Schulsport im Auge behalten.
Im Zuge der Überplanung des Gebietes Östliche Radstraße beim evangelischen Gemeindehaus ist die Funktionalität und Modernität der dortigen zentralen Bushaltestelle neu zu planen.
Im gegenwärtigen Zustand ist dies wahrlich kein Aushängeschild für Laichingen.
Da dies der Förderung des Nahverkehrs dient, werden hierfür sicherlich Zuschüsse zu erwarten sein.
Zur Infrastruktur einer Stadtgehört auch die Gesundheitsversorgung, nicht nur im Sinne des Gesundheitszentrums, sondern auch durch jeden hier ansässigen Arzt. Da es immer schwieriger wird, ärztlichen Nachwuchs zur Übernahme eines Kassensitzes im ländlichen Raum zu bewegen, regen wir bereits heute für die Haushalte der kommenden Jahre an eine Position zur Förderung der Niederlassung von Ärzten aufzunehmen und das Thema in einer der folgenden Stadtratssitzungen zu behandeln.
Ausblick
Wir hoffen, dass es uns gelingt weitere Betriebe in Laichingen anzusiedeln.
Damit wären wir in ferner Zukunft in der Lage wieder Projekte in Angriff zu nehmen, die nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehören.
Wasserhaushalt.
Es ist festzustellen, dass bei der Herausrechnung von periodenfremden Erträgen von 199 TE, -hier der Rückfluss von Erschließungsbeiträgen-, ein Minus-Ergebnis zu verzeichnen wäre.
Aus Sicht der Klarheit ist notwendig, dass diese Zuschüsse im Wasser- und Abwasserbereich zukünftig bei den Investitionen abgesetzt und als sonstige Forderung ausgewiesen werden.
Es ist zu begrüßen, dass Aufgrund der Stabilisierung der Ausgaben keine Erhöhung der Wassergebühren nötig sein wird.
Abwasserhaushalt
Die Stadt Laichingen sieht vor, zur Steigerung der Frischwasserqualität und damit auch zur Sicherung der Gesundheit Ihrer Bürger, bis zum Jahr 2013 eine Flockungsfiltrationsanlage mit in die Abwasserklärung einzubinden.
Der Bau dieser Anlage bedeutet eine Investition im Abwasserbereich in Höhe von 2,8 Mio. EUR.
Zur Erlangung von Zuschüssen ist es absolut notwendig, im Abwasserbereich die Gebührensätze bereits in diesem Jahr anzuheben. Nur durch eine Gebührenanpassung, und dies ist wichtig zu wissen, ist es der Stadt Laichingen möglich, für dieses Vorhaben Zuschüsse in der Höhe von 60 Prozent also 1,7 Mio. EUR zu erhalten.
Auch wird es uns dadurch gelingen Altverbindlichkeiten in der vorgeschriebenen Zeitspanne abbauen zu können.
Da es bedauerlicherweise keinerlei Rücklagen zur Finanzierung dieser Investition gibt, muss dieses Vorhaben vollständig über Kredite, welche dann auch eine höhere Zinsbelastung mit sich bringen, finanziert werden.
Seniorenwohnanlage
Aufgrund der Verminderung der Personalkosten konnte das Minus von 18 TE im Vorjahr auf 9 TE im laufenden Jahr gedrückt werden.
Dies ist immer noch keine befriedigende Entwicklung und muss verbessert werden.
Zustimmung
Durch die Einleitung mehrer Maßnahmen ist es der Verwaltung gelungen eine Verbesserung der Kostenstruktur, wenn auch nur in geringem Maße, herbeizuführen.
Da wir nun die Stadt auf einem gangbaren Weg sehen, werden wir dem Haushalt 2011 zustimmen.
Wenn dann auch noch unsere berechtigte Hoffnung auf höhere Gewerbesteuerzahlungen Wirklichkeit wird, wäre es uns möglich, unsere Rücklagen nicht antasten zu müssen.